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AGB

 

1. Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

 

RO-TECH KG

vertreten durch Harald Rozdzynski

Waldbahnstraße 53

83324 Ruhpolding

 

und Kunden.

 

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

 

Tel: +49 (0) 86 63 / 8001-22

Fax: +49 (0) 86 63 / 8001-44

E-Mail: info@ro-tech.de

 

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsparteien

2.1. Als Kunden werden ausschließlich Unternehmer oder juristische Personen akzeptiert.

2.2. Verbraucher werden als Kunden ausgeschlossen.

 

3. Begriffsbestimmungen

3.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt. 

3.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. 

3.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.5. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung. 

3.6. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.

3.7. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

 

4. Geltung dieser AGB

4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. 

4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

 

5. Änderungsvorbehalt

5.1. Wir haben das Recht, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. 

5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird.

 

6. Lieferbedingungen/Versandkosten

6.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

6.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. 

 

7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB 

7.1. in unserem Internetshop

7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich

7.1.2.1. Auf der Startseite auf die Schaltfläche "Hebezeuge" klicken und eine Produktkategorie auswählen. Es erscheinen dann Untermenüpunkte, bei denen die Produktkategorie präzisiert und ein konkretes Produkt ausgewählt werden kann, ohne dass der Kunde ein Angebot abgibt.

7.1.2.2. Der Kunde wählt ein Produkt aus und gelangt auf eine Seite mit einer Beschreibung des Produktes. Durch Anklicken der Schaltfläche "Zum Artikel" gelangt der Kunde auf die eigentliche Produktseite. 

7.1.2.3. Um den Bestellvorgang fortzusetzen wählt der Kunde auf der Produktseite die Anzahl der Produkte und weitere Optionen aus und klickt auf die Schaltfläche "In den Warenkorb". Ein Angebot wird damit nicht abgegeben.

Es erscheint die Seite mit dem virtuellen Warenkorb. Kunden können nun nach Anklicken der Schaltfläche "Weiter shoppen" weitere Artikel auswählen oder den Bestellvorgang fortsetzen. Der virtuelle Warenkorb wird auch bei Anklicken des Warenkorbsymbols an der rechten Seite angezeigt.

7.1.2.4. Um den Bestellvorgang fortzusetzen klickt der Kunde im virtuellen Warenkorb auf die Schaltfläche "Bestellen". 

7.1.2.5. Danach gelangen Kunden auf eine Seite auf der sie ihre persönlichen Angaben machen. Dort können Kunden sich als Neukunde registrieren  oder sich als bereits registrierter Kunde anmelden. Registrieren Kunden sich neu, wird ein Kundenerfassungs-Formular angezeigt, in das Kunden ihre Daten eingeben und auf "Weiter" klicken um den Bestellvorgang fortzusetzen. Melden Kunden sich als bereits registrierte Kunden an, wird der Bestellvorgang automatisch fortgesetzt, ohne dass dadurch durch den Kunden bereits ein Angebot unterbreitet wird.

7.1.2.6. Danach gelangen Kunden auf eine Seite auf der sie die Zahlungs- und Versandart auswählen können. Durch Anklicken der Schaltfläche "Weiter" können Kunden den Bestellvorgang fortsetzen.

7.1.2.7. Danach gelangen Kunden auf die Bestellseite auf der sie nach Wunsch Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart und Versandart ändern können. Auf Wunsch können Sie auch den Warenkorb löschen, falls sie den Bestellvorgang abbrechen wollen. 

7.1.2.8. Wenn Kunden ein rechtsverbindliches Angebot abgeben möchten, müssen sie zuvor bestätigen, dass sie diese AGB gelesen haben. Ein Angebot geben die Kunden dadurch ab, dass sie den Button "Jetzt Bestellen" anklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt können Kunden alle Daten nochmals ändern.

7.1.2.9. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.

7.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

7.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und per E-Mail übermittelt.

7.2. Auf anderen Handelsplattformen verkaufen wir derzeit keine Waren.

 

8. Rügepflicht

8.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

8.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

8.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.

9.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. 

9.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen.

 

10. Mängelhaftung/Verjährungsfrist

10.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 

10.2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

10.3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Kunden uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Kunden sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Kunden nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

10.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer "Haftung" geltend zu machen.

10.6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

11. Haftung

11.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). 

11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

11.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

12. Zahlungsbedingungen 

12.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse. 

12.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere  Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.

 

13. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

14. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

15. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ro-tech.de

 

16. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden 

16.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

16.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn 

16.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder 

16.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

16.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. 

16.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. 

 

17. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)

 

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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